Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedigungen der Borèl B.V.

Artikel 1. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Allgemeine Geschäftsbedingungen: die Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen, die auf alle Verträge zwischen dem Verkäufer und dem Käufer Anwendung finden
Verkäufer: Borel B.V.
Käufer: der Vertragspartner des Verkäufers
Vertrag: jeder Vertrag über einen Kauf und Verkauf von Produkten
Lieferung: die Lieferung der vereinbarten Produkte
Produkte: alle vom Verkäufer verkauften und gelieferten materiellen Produkte
Dienstleistungen: alle Dienstleistungen und/oder Tätigkeiten, die vom Verkäufer durchgeführt und/oder verrichtet werden.

Artikel 2. ANWENDBARKEIT

Vorbehaltlich anderslautender Vereinbarungen gelten die vorliegenden Bedingungen für alle Angebote, Offerten und Kauf- und Verkaufsverträge sowie Lieferungen sämtlicher Produkte bzw. Verrichtung sämtlicher Dienstleistungen, die vom Verkäufer in den Handel gebracht und/oder bereitgestellt werden.

Allgemeine oder spezifische Einkaufsbedingungen des Käufers werden vom Verkäufer nicht akzeptiert und finden keine Anwendung auf die Angebote, Offerten, Verträge und Lieferungen, für die diese vorliegenden Bedingungen gelten, ausgenommen und nachdem der Verkäufer (falls dieser eine juristische Person ist: ein Geschäftsführer dieser juristischen Person) ausdrücklich schriftlich erklärt hat, dass die betreffenden Einkaufsbedingungen auf eine bestimmte Transaktion anwendbar sind.

Eine in dieser Weise erfolgte Akzeptanz der Anwendbarkeit solcher Einkaufsbedingungen bedeutet auf keinen Fall, dass diese Einkaufsbedingungen auch auf andere Transaktionen zwischen dem Käufer und dem Verkäufer Anwendung finden (werden).

Falls und soweit ein Angebot und/oder Vertrag zwischen dem Käufer und dem Verkäufer Bestimmungen enthält, die von den diesen Bedingungen unterliegenden Angeboten und/oder Verträgen abweichen, ohne dass die Anwendbarkeit dieser Bedingungen ausgeschlossen wird, bleiben die sonstigen Bestimmungen dieser Bedingungen uneingeschränkt gültig.

Ergibt sich zwischen den Parteien eine Situation, für die die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen keine Regelung vorsehen, ist diese Situation „dem Geist“ dieser Bestimmungen entsprechend zu beurteilen.

Besteht Unklarheit über die Interpretation einer oder mehrerer Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, dann sind diese Bestimmungen „ihrem Geist” entsprechend auszulegen.

Artikel 3. ANGEBOTE, EMPFEHLUNGEN UND BESTELLUNGEN

Alle mündlichen als auch schriftlichen Angebote sind unverbindlich, jedoch mit der Maßgabe, dass der Verkäufer im Zeitraum von 14 Tagen ab dem Versand eines schriftlichen Preisangebots an die in diesem Angebot genannten Nettopreise gebunden ist. Bei einem unverbindlichen Angebot oder einer unverbindlichen Offerte hat der Verkäufer das Recht, dieses Angebot bzw. diese Offerte innerhalb von zwei Werktagen nach Erhalt der Mitteilung, dass das Angebot bzw. die Offerte angenommen wird, zu widerrufen.

Alle Preise sind Netto-Barzahlungspreise, ohne Rabatt und zuzüglich der zum Zeitpunkt der Lieferung zu zahlenden Steuern. Wird eine Bestellung aufgegeben, ohne dass ausdrücklich ein Preis vereinbart worden war, wird diese Bestellung ungeachtet eines zu einem früheren Zeitpunkt erstellten Angebots oder berechneten Preises zu dem Preis durchgeführt, der zum Zeitpunkt der Durchführung der Bestellung gilt. Für jede vereinbarte Menge ist eine Abweichung von 10 % zulässig, mit der Maßgabe, dass der Käufer verpflichtet ist, eine bis zu 10 % größere oder kleinere gelieferte Menge, mit einem Minimum von 1 Kilo bzw. 1 Liter, anzunehmen und zu bezahlen.

Weicht die Angebotsannahme (eventuell auch an untergeordneten Punkten) von dem in der Offerte enthaltenen Angebot ab, ist der Verkäufer dadurch nicht gebunden. Der Vertrag kommt dann nicht dieser abweichenden Annahme entsprechend zustande, es sei denn, der Verkäufer erklärt sich schriftlich damit einverstanden. Ist der Verkäufer an eine bestimmte vorgelegte Offerte nicht gebunden, hat er das Recht, diesbezügliche Aufträge nicht zu akzeptieren. In diesem Fall hat er den Käufer innerhalb von fünf Werktagen nach Erhalt des Auftrags hiervon in Kenntnis zu setzen.

Artikel 4. ZUSTANDEKOMMEN DES VERTRAGS

Der Vertrag kommt dadurch zustande, dass der Käufer das Angebot annimmt.

Der Verkäufer ist an:

  1. einen Auftrag oder eine Bestellung ohne vorheriges Angebot des Verkäufers,
  2. mündliche Vereinbarungen,
  3. Ergänzungen oder Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder des Vertrags

erst nach einer diesbezüglichen schriftlichen Bestätigung an den Käufer gebunden oder nachdem der Verkäufer – ohne Einspruch des Käufers – mit der Durchführung des Auftrags, der Arbeiten oder Vereinbarungen begonnen hat.

Artikel 5. LIEFERUNG

Der Verkäufer hat seine Lieferpflicht erfüllt, wenn er dem Käufer die Ware einmalig am vereinbarten Zeitpunkt angeboten hat. Falls der Käufer sich weigert, die Ware in Empfang zu nehmen, gilt der Bericht des Frachtführers, der den Transport durchgeführt hat, als vollständiger Nachweis der angebotenen Lieferung; in diesem Fall gehen die Kosten für Rücktransport, die Lagerkosten und andere notwendige Kosten auf Rechnung des Käufers. Im Falle einer Annahmeverweigerung des Käufers wird das Angebot, die Lieferung vorzunehmen, einer Lieferung gleichgestellt. Weigert der Käufer sich, die Ware entgegenzunehmen, wird der Verkäufer die Ware bis zu 30 Tage nach dem Angebot, die Lieferung vorzunehmen, lagern. Er wird dem Käufer schriftlich mitteilen, dass der Käufer die Ware gegen Barzahlung abholen (lassen) kann. Nach Ablauf dieser Frist ist der Verkäufer berechtigt, die Ware an einen Dritten zu verkaufen oder auf andere Weise darüber zu verfügen.

Wurde bei Lieferung auf Abruf keine Frist vereinbart, gilt eine Lieferfrist von vier Wochen ab dem Tag des Abschlusses des Kaufvertrags. Nach dem Ende dieser Frist oder der vereinbarten Abrufsfrist hat der Verkäufer das Recht, die Bezahlung der auf Abruf verkauften Ware zu fordern, ohne eine beliebige Kreditfrist einhalten zu müssen.

Der Verkäufer hat das Recht, Teillieferungen vorzunehmen, wobei jede Teillieferung separat in Rechnung gestellt werden kann. Jede Teillieferung wird als separate Lieferung betrachtet.

Genannte Fristen, innerhalb derer die Produkte geliefert sein müssen, können niemals als Verwirkungsfristen betrachtet werden, soweit die Parteien nicht ausdrücklich schriftlich eine andere Vereinbarung getroffen haben.

Kann der Verkäufer nicht innerhalb der vereinbarten Lieferfrist liefern, wird der Käufer zügig über diesen Umstand und den/die voraussichtlichen Liefertermin/-termine informiert. Der Käufer kann daraus weder ein Schadenersatzrecht gleich welcher Art ableiten oder noch das Recht, den Vertrag zu lösen.

Artikel 6. HÖHERE GEWALT

Ist die Erfüllung des Vertrags nicht möglich und ist dies auf eine nicht zuzurechnende Nichterfüllung seitens des Verkäufers und/oder seitens der bei der Vertragserfüllung hinzugezogenen Dritten oder Zulieferer oder einen anderen wichtigen Grund seitens des Verkäufers zurückzuführen, hat der Verkäufer das Recht, die Vertragserfüllung um eine von ihm festzusetzende Frist aufzuschieben, ohne dadurch schadenersatzpflichtig zu sein.

Als Umstände, in denen eine nicht zuzurechnende Nichterfüllung vorliegt, gelten unter anderem: der Ausfall von Telekommunikations- und/oder Stromnetzen, Krieg, Aufruhr, Handelsembargo, Mobilisierung, Unruhen im In- und Ausland, staatliche Maßnahmen, Streik und Ausschluss von Mitarbeitern oder drohende Umstände dieser oder vergleichbarer Art, Störung der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bestehenden Währungsverhältnisse, Wetterbedingungen, Betriebsstörungen durch einen Brand, einen Unfall oder andere Vorfälle sowie Naturereignisse, ungeachtet der Frage, ob die Nichterfüllung oder nicht rechtzeitige Erfüllung beim Verkäufer, dessen Zulieferern oder Dritten, die von ihm zwecks Erfüllung seiner Pflichten hinzugezogen wurden, eintritt.

Artikel 7. VORAUSZAHLUNG / SICHERHEITSLEISTUNG

Der Verkäufer hat stets das Recht, vor einer Lieferung oder weiteren Lieferung vom Käufer eine Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu fordern. Bleibt der Käufer mit der geforderten Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung in Verzug, verfällt die eventuelle Lieferpflicht des Verkäufers, unbeschadet des Anspruchs des Verkäufers auf Erstattung aller Schäden, Kosten und Zinsen durch den Käufer.

Artikel 8. EIGENTUMSVORBEHALT

Alle gelieferten Waren bleiben bis zu dem Zeitpunkt, an dem der Käufer alle Forderungen des Verkäufers aufgrund dieser oder früherer Lieferungen vollständig beglichen hat, ausschließliches Eigentum des Verkäufers.

Die Ware kann vom Verkäufer unverzüglich zurückgefordert werden, falls der Käufer seine Pflichten nicht erfüllt hat. Die mit der Rücknahme verbundenen Kosten werden dem Käufer in Rechnung gestellt. Im Falle einer Rücknahme wird die Ware auf der Basis des Wertes, den sie bei der Rücknahme hat, gutgeschrieben.

Der in diesem Artikel festgelegte Eigentumsvorbehalt hat keinen Einfluss auf die Tatsache, dass das Risiko der Verwendung und Lagerung der gelieferten Ware, im weitesten Sinne des Wortes, ab dem Zeitpunkt der tatsächlichen Lieferung auf den Käufer übergeht.

Artikel 9. GARANTIEN

Der Verkäufer garantiert, dass die Produkte dem Vertrag, den im Angebot genannten Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an Zuverlässigkeit bzw. Verwendbarkeit, die aufgrund der branchenüblichen Normen an diese Produkte gestellt werden dürfen, und den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen entsprechen.

Während der Haltbarkeits- oder Garantiefrist garantiert der Verkäufer eine gute Qualität der gelieferten Produkte.

Eine Inanspruchnahme von Garantien ist nur möglich, wenn der Käufer seine Zahlungsverpflichtung erfüllt hat.

Eine Inanspruchnahme von Garantien erfolgt durch eine schriftliche und fristgerechte Beanstandung innerhalb der in Artikel 13 genannten Fristen.

Artikel 10. VERPACKUNG UND VERSAND/TRANSPORT

Der Verkäufer wird die Produkte in einer Weise verpacken und/oder sichern, dass sie unter normalen Transportbedingungen in gutem Zustand am Bestimmungsort ankommen und geliefert werden können. Sonstige Verpackungs- und/oder Sicherheitsanforderungen werden vom Verkäufer sorgfältig erfüllt, sofern sie vom Käufer rechtzeitig schriftlich mitgeteilt wurden.

Alle Angaben, Informationen und Dokumente, die u. a. für den weiteren Transport, Export, Import, die Lieferung oder die Lagerung von Produkten notwendig beziehungsweise relevant sind, wie etwa Gesundheitszertifikate, Zolldokumente, Analyseberichte und Ursprungsnachweise, werden dem Verkäufer vom Käufer auf dessen Kosten vorgelegt. Der Käufer garantiert die Vollständigkeit und Richtigkeit dieser Angaben, Informationen und Dokumente. Der Käufer haftet für jeglichen Schaden, der dem Verkäufer oder Dritten entsteht, falls diese Angaben, Informationen und Dokumente unrichtig oder unvollständig sind oder nicht rechtzeitig vorgelegt wurden. Der Käufer hat den Verkäufer von allen Ansprüchen Dritter im Zusammenhang mit dem Obigen freizustellen.

Hat der Verkäufer dem Käufer für die Verpackung oder den Transport Paletten, Kisten, Container oder Boxen u. Ä. zur Verfügung gestellt oder von einem Dritten zur Verfügung stellen lassen, hat der Käufer diese Materialien – außer wenn es sich um Einwegverpackungen handelt – dem Verkäufer oder diesem Dritten auf eigene Kosten und eigene Gefahr zurückzugeben.

Der Versand oder Transport von Produkten erfolgt auf Rechnung und Risiko des Käufers in einer vom Verkäufer zu bestimmenden Weise. Der Verkäufer haftet nicht für mit dem Versand oder Transport zusammenhängende Schäden gleich welcher Art und ungeachtet der Frage, ob es sich um Schaden an den Produkten selbst handelt.

Artikel 11. VERPACKUNGSMATERIAL

Nur für Verpackungsmaterialien, die innerhalb von sechs Monaten nach dem Rechnungsdatum in ordnungsgemäßem Zustand frei Lager zurückgeschickt werden und in Rechnung gestellt worden waren, kann eine Vergütung auf der Grundlage des berechneten Wertes gezahlt werden. Wird eine Rücknahme von Verpackungsmaterial abgelehnt, wird der Käufer innerhalb von 30 Tagen nach dem Erhalt schriftlich informiert; diese Materialien werden anschließend eine Woche lang zur Abholung durch den Käufer bereitgehalten, und nach dieser Woche steht es dem Verkäufer frei, sie ohne jegliche Schadenersatzverpflichtung zu entsorgen. Auf der Rechnung nicht separat berechnete Verpackungsmaterialien werden vom Verkäufer nicht zurückgenommen.

Artikel 12. GEISTIGE EIGENTUMSRECHTE

Der Verkäufer behält sich das Recht vor, seinen eigenen Namen und seine eigene Marke auf den Produkten anzubringen. Der Käufer erkennt an, dass die geistigen Eigentumsrechte (Urheberrechte, Patentrechte, Markenrechte, Handelsnamenrechte usw.) an den vom Verkäufer verkauften Produkten bzw. an den vom Verkäufer zur Verfügung gestellten Sachen, beispielsweise technische Informationsblätter, Werbematerialien usw. Eigentum des Verkäufers bzw. einer der Gesellschaften des Konzerns ist, dem der Verkäufer angehört. Der Käufer wird diese Rechte respektieren und ist verpflichtet, sich in diesem Zusammenhang den vom Verkäufer erteilten Anweisungen entsprechend zu verhalten.

Falls der Käufer einen Verstoß gegen die in diesem Artikel genannten geistigen Eigentumsrechte feststellt, hat er den Verkäufer unverzüglich hierüber zu informieren.

Es ist dem Käufer nicht erlaubt, eine beliebige Marke oder ein anderes Unterscheidungsmerkmal des Verkäufers als Internetdomain-Namen, alphanumerische Telefonnummer oder als Teil eines solchen Namens bzw. einer solchen Nummer zu verwenden.

Der Käufer erteilt dem Verkäufer die Zustimmung, alle vom Käufer vorgelegten (Verkaufs-) Informationen in einer Datenbank zu speichern und zu nutzen. Alle Rechte an dieser Datenbank ruhen beim Verkäufer.

Artikel 13. BEANSTANDUNGEN

  1. Beanstandungen führen nicht zum Aufschub der Zahlungspflicht des Käufers und können dem Käufer ausschließlich schriftlich innerhalb der in diesem Artikel genannten Fristen mitgeteilt werden.
  2. Hat der Käufer Produkte verarbeitet oder weitergeliefert, obwohl er einen angeblichen Mangel an den Produkten durch eine einfache Kontrolle hätte feststellen können, sind diesbezügliche Beanstandungen nicht zulässig. Eine geringe Abweichung bzw. geringe Abweichungen in Bezug auf Qualität, Abmessungen, Farbe, Zustand, Menge u. Ä. sowie Farbunterschiede zwischen den Produkten der Lieferung kann/können nicht beanstandet werden, wenn diese Abweichungen innerhalb der in der Branche üblichen oder akzeptierten Margen liegen.
  3. Beanstandungen in Bezug auf Mankos, verkehrte Aufmachung, Gewichte, Anzahl oder die Verpackungsmaterialien und den berechneten Preis können nur innerhalb von 14 Tagen nach der Lieferung der Ware vorgebracht werden.
  4. Beanstandungen über die Qualität der gelieferten Ware können nur innerhalb von 14 Tagen, nachdem der Käufer die Mängel an der gelieferten Ware entdeckt hat, gemeldet werden, auf keinen Fall jedoch später als sechs Monate nach der Lieferung der Ware. Steht auf der Verpackung eine kürzere Haltbarkeitsdauer, sind Beanstandungen innerhalb dieser Frist zu melden.
  5. Eine mangelhafte Qualität gelieferter Farbprodukte kann vom Käufer – unter Ausschluss aller anderen Beweismittel – nur durch Vorlage eines Berichts des am besten geeigneten Fachbereichs von TNO, dem niederländischen Institut für angewandte naturwissenschaftliche Forschung, nachgewiesen werden, wobei die Kosten dieses Berichts von der in dieser Streitigkeit unterlegenen Partei zu tragen sind. Für alle anderen Produkte gilt keine bindende Beweisregelung.
  6. Ein Qualitätsmangel gelieferter Druckfarben kann vom Käufer mit allen Mitteln nachgewiesen werden, mit der Maßgabe, dass ein Qualitätsmangel nur dann vorliegt, wenn die beim Verkäufer für das Produkt geltende(n) Spezifikation(en) nicht eingehalten werden.
  7. Die Schadenersatzpflicht des Verkäufers aufgrund einer mangelhaften Qualität der gelieferten Produkte, für Dokumentation, Verarbeitungs- und andere Empfehlungen, Betreuung und Inspektion übersteigt unter keinen Umständen das 3,5-Fache des Rechnungsbetrags der gelieferten Produkte, deren mangelhafte Qualität nachgewiesen wurde. Der Verkäufer haftet auf keinen Fall für Folgeschäden jeglicher Art und Bezeichnung und gleich aus welchem Grund.
  8. Der Käufer hat zu beweisen, dass es sich bei den Produkten, auf die sich die Beanstandung bezieht, um die vom Verkäufer gelieferten Produkte handelt.

Artikel 14. ZAHLUNGEN

  1. Sofern nicht anders vereinbart, hat der Käufer die Rechnungen innerhalb von 30 Tagen nach dem Rechnungsdatum ohne jeglichen Abzug zu begleichen. Eine Aufrechnung mit einer beliebigen Forderung gegenüber dem Verkäufer ist ausgeschlossen.
  2. Ein gegebenenfalls ausdrücklich im Rechnungsbetrag enthaltener Kreditaufschlag gilt als Bestandteil des Rechnungsbetrags und darf nur abgezogen werden, wenn der Rechnungsbetrag an sich innerhalb von 30 Tagen nach dem Rechnungsdatum bezahlt wird.
  3. Begleicht der Käufer den geschuldeten Rechnungsbetrag nicht fristgerecht, hat er dem Verkäufer Zinsen in Höhe von 1 ¼ % des Rechnungsbetrags für jeden vollen oder angebrochenen Monat, in dem das Zahlungsziel überschritten wird, zu zahlen.

Sind die gesetzlichen Zinsen gemäß Buch 6 Art. 119 a des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches zu einem beliebigen Zeitpunkt höher als der in diesem Absatz genannte Zinssatz, hat der Verkäufer das Recht, die Zahlung der Zinsen gemäß Buch 6 Art. 119 a des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches zu fordern, wobei die Zinsen in der in dem besagten Artikel genannten Weise berechnet werden.

  1. Nur Zahlungen, die in der vom Verkäufer genannten Weise erfolgen, sind gültig.

Es steht dem Verkäufer frei, bei ihm eingehende Zahlungen von den offenstehenden Kosten, den fälligen Zinsen und den ältesten offenstehenden Rechnungen abzubuchen, auch wenn der Käufer angegeben hat, dass eine Zahlung zur Begleichung einer bestimmten Rechnung bestimmt sei oder aus dem überwiesenen Betrag hervorgeht, dass der Käufer die Absicht hatte, eine bestimmte Rechnung zu begleichen.

  1. Ist der Käufer durch den Ablauf der Zahlungsfrist in Verzug, hat der Verkäufer das Recht, den ihm zustehenden Betrag durch ein Verfahren vor Gericht zu fordern, ohne dass eine beliebige weitere Mahnung erforderlich ist.

Der Verkäufer hat das Recht, alle mit dem Käufer geschlossenen Verträge zu lösen, wenn der Käufer seine Pflichten aufgrund eines mit dem Verkäufer geschlossenen Vertrags nicht erfüllt, wenn dem Käufer ein gerichtlicher Zahlungsaufschub gewährt wird und wenn ein Insolvenzverfahren über den Käufer eröffnet wird.

  1. Der Verkäufer hat das Recht, außer dem geschuldeten Betrag auch alle gerichtlichen und außergerichtlichen Inkassokosten zu fordern, die durch Nichtzahlung seitens des Käufers entstehen.
  2. Der Käufer schuldet immer dann außergerichtliche Inkassokosten, wenn der Verkäufer zwecks Eintreibung einer Forderung die Hilfe eines Dritten in Anspruch nimmt. Die außergerichtlichen Inkassokosten betragen 12 % des zu fordernden Betrags, also des Rechnungsbetrags zuzüglich der angefallenen Zinsen gemäß Abs. 3 dieses Artikels, mit einem Mindestbetrag von 11,50 €. Zahlt der Käufer die Hauptsumme zuzüglich der angefallenen Zinsen und zuzüglich der außergerichtlichen Inkassokosten innerhalb von 14 Tagen, nachdem ihm die schriftliche Mahnung von einem Dritten, den der Verkäufer mit der Eintreibung beauftragt hat, zugeschickt wurde, betragen die außergerichtlichen Inkassokosten 5 % des geschuldeten Betrags, also des Rechnungsbetrags zuzüglich der angefallenen Zinsen gemäß Abs. 3 dieses Artikels, mit einem Mindestbetrag von 11,50 €.
  3. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet nachzuweisen, dass die außergerichtlichen Inkassokosten tatsächlich angefallen sind. Beantragt der Verkäufer die Insolvenz des Käufers, hat der Käufer außer dem geschuldeten Betrag und den diesbezüglich anfallenden gerichtlichen und/oder außergerichtlichen Kosten auch die mit dem Insolvenzantrag verbundenen Kosten zu zahlen.

Artikel 15. NICHTEINHALTUNG DES VERTRAGS UND AUSSETZUNG

Falls eine der Parteien eine Pflicht aufgrund des Vertrags nicht erfüllt, hat der Vertragspartner das Recht, die Erfüllung der gegenüberstehenden Pflicht auszusetzen. Bei teilweiser oder nicht ordnungsgemäßer Erfüllung ist eine Aussetzung lediglich in dem Maße zulässig, in dem das Versäumnis dies rechtfertigt.

Falls eine der Parteien den Vertrag nicht einhält, kann die andere Partei den Vertrag nur nach einer schriftlichen Inverzugsetzung der säumigen Partei, in der eine angemessene Nachfrist eingeräumt wurde, auflösen. Eine Ausnahme bildet ein Leistungsverzug, der angesichts seiner geringen Bedeutung eine Vertragslösung nicht rechtfertigt.

Besteht guter Grund zu der Befürchtung, dass der Käufer seine Verpflichtungen nur teilweise oder nicht ordnungsgemäß einhalten wird, ist die Aussetzung nur insofern zulässig, wie der Leistungsverzug dies rechtfertigt.

Artikel 16. HAFTUNG

Der Käufer muss den Verkäufer spätestens innerhalb von sechs Monaten, nachdem er einen erlittenen Schaden zur Kenntnis genommen hat oder hätte nehmen können, für diesen Schaden haftbar machen.

Abgesehen von den ausdrücklich vereinbarten oder vom Verkäufer gewährten Garantien oder garantierten Ergebnissen übernimmt der Verkäufer keine Haftung.

Sollte der Verkäufer haftbar sein, beschränkt sich diese Haftung auf die in den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Regelungen.

Der Verkäufer haftet ausschließlich für direkten Schaden. Eine Haftung für Folgeschäden jeglicher Art ist ausdrücklich ausgeschlossen.

Ist der Verkäufer für einen vom Käufer erlittenen Schaden haftbar, dann ist seine Schadenersatzpflicht immer auf den im betreffenden Fall von seiner Versicherungsgesellschaft gezahlten Betrag begrenzt. Falls die Versicherungsgesellschaft keine Zahlung leistet oder der Schaden von der abgeschlossenen Versicherung nicht gedeckt ist, ist die Schadenersatzpflicht auf den Rechnungsbetrag der Bestellung begrenzt, in deren Rahmen der Schaden entstanden ist.

Der Verkäufer ist unter keinen Umständen gegenüber Dritten schadenersatzpflichtig.

Der Käufer hat alle Maßnahmen zu ergreifen, die notwendig sind, um den Schaden zu verhindern oder zu begrenzen.

Muss der Verkäufer seine Lieferungen anhand von Dokumenten vornehmen, die vom Käufer oder in dessen Namen vorgelegt wurden, dann ist der Verkäufer nicht für den Inhalt, die Richtigkeit und die Vollständigkeit dieser Dokumente verantwortlich.

Der Verkäufer ist nicht haftbar und der Käufer kann die geltende Garantie nicht in Anspruch nehmen, wenn der Schaden durch folgende Ursachen entstanden ist:

  • a) unfachmännische Nutzung, missbräuchliche oder zweckwidrige Verwendung des Produkts;
  • b) Verwendung des Produkts unter Verstoß gegen die vom Verkäufer, Hersteller und/oder Importeur oder in deren Namen vorgelegten Instruktionen, Empfehlungen, Gebrauchsanweisungen, Packungsbeilagen u. Ä.;
  • c) unfachmännische Aufbewahrung (Lagerung) oder verkehrte/mangelhafte Wartung der Produkte;
  • d) vom Käufer oder im Namen des Käufers durchgeführte Reparaturen oder sonstige Arbeiten oder Bearbeitungen des Produkts ohne ausdrückliche vorherige Zustimmung des Verkäufers.

Der Käufer haftet in den im vorherigen Absatz genannten Fällen in vollem Umfang für alle dadurch entstehenden Schäden und schützt den Verkäufer ausdrücklich vor allen diesbezüglichen Schadenersatzansprüchen Dritter.

Die in diesem Artikel genannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht, wenn der Schaden auf Vorsatz und/oder bewusste Leichtfertigkeit des Verkäufers zurückzuführen ist.

Artikel 17. VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER DATEN

Bei der Bearbeitung und Durchführung eines Auftrags müssen personenbezogene Angaben Dritter ausgetauscht werden. Für die Weiterleitung von (sensiblen) personenbezogenen Daten muss der Käufer diese Daten dem Verkäufer auf sichere Weise zur Verfügung stellen. Dabei geht es beispielsweise um eine ausreichende Sicherheit von Geräten und eine ausreichend gesicherte Übermittlung.

Der Verkäufer hat ab dem Zeitpunkt, in dem die personenbezogenen Daten in seinen Besitz gelangen, bis zu dem Zeitpunkt, an dem die personenbezogenen Daten gelöscht werden können, den Datenschutz gemäß der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (in den Niederlanden: Algemene Verordening Gegevensbescherming, AVG) zu gewährleisten.

Mit erhaltenen (sensiblen) personenbezogenen Daten wird der Verkäufer sorgfältig umgehen.

Der Verkäufer wird die Daten mit seinen Mitarbeitern nur in dem Maße teilen, in dem dies für eine ordnungsgemäße Durchführung des Auftrags und eine gute Qualität seiner Dienstleistungen  notwendig ist.

Ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Käufers wird der Verkäufer unter keinen Umständen Daten an Dritte weitergeben, es sei denn, dies ist aufgrund der Art des Auftrags notwendig. Im letztgenannten Fall beinhaltet die Auftragserteilung die diesbezügliche Einwilligung des Käufers.

Die personenbezogenen Daten werden während der Abwicklung des Geschäftsvorgangs sorgfältig in der Geschäftsstelle aufbewahrt und nur dann an eine andere Stelle gebracht, wenn dies für eine gute Bearbeitung der Sache erforderlich ist. Befinden sich die physischen Unterlagen außerhalb der Geschäftsstelle des Verkäufers, wird er mit der notwendigen Sorgfalt Maßnahmen ergreifen, um einen Verlust oder eine unrechtmäßige Verarbeitung personenbezogener Daten zu verhindern.

Unterlagen und personenbezogene Daten werden vom Verkäufer während der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist sowohl intern als auch extern aufbewahrt. Dabei geht der Verkäufer sorgfältig mit der Aufbewahrung und Verarbeitung der Unterlagen um. Werden vom Verkäufer bei der Aufbewahrung die Dienstleistungen Dritte hinzugezogen, wird der Verkäufer diese Dritten verpflichten, mindestens das gleiche Sicherheitsniveau zu bieten.

Kommt es trotz der Sorgfalt des Verkäufers bei ihm oder einem seiner Erfüllungsgehilfen zu einer Datenschutzverletzung, ist der Verkäufer nur dann haftbar, falls die Verletzung dadurch entstanden ist, dass seine Systeme nicht ordnungsgemäß gesichert waren. Des Weiteren haftet der Verkäufer bei einem Schaden lediglich für den direkten Schaden aufgrund der Datenschutzverletzung, nicht jedoch für Folgeschäden.
Eine eventuelle Haftpflicht wird erstens weiter auf den Honorarbetrag begrenzt, den der Kunde in den letzten drei Monaten gezahlt hat, und zweitens durch den Betrag, den der Haftpflichtversicherer des Verkäufers im konkreten Fall zahlt.

Artikel 18. STREITIGKEITEN

Über alle Streitigkeiten, die zwischen den Parteien aufgrund dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen oder anderer Verträge entstehen sollten (einschließlich Verfahren zum Erhalt einstweiliger Anordnungen und Verfahren zum Erhalt von Pfändungsermächtigungen), entscheidet ausschließlich das Gericht in dem Gerichtsbezirk, in dem der Verkäufer seinen Sitz hat, es sei denn, dieses Gericht ist für die betreffende Streitfrage nicht zuständig und in zwingenden rechtlichen Bestimmungen wurde ein anderes Gericht für zuständig erklärt; dies gilt nicht, wenn die Parteien vereinbart haben, ihre Streitigkeiten einem Schiedsgericht vorzulegen.

Über alle Streitigkeiten wird nach niederländischem Recht entschieden.

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